Stellungnahme der AG Koordination der WOLV-Initiative zu den aktuellen Abschiebungen aus der Bärenklauer Unterkunft heraus

 

Immer mehr Flüchtlinge wer­den jetzt nach dem soge­nann­ten Dublinverfahren abge­scho­ben. Die Abschiebepraxis hat sich in den letz­ten Monaten dras­tisch ver­än­dert – lei­der auch bei uns im Landkreis Oberhavel. Immer schnel­ler wird ver­sucht Flüchtlinge abzu­schie­ben.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass huma­ni­tä­re Gesichtspunkte nicht mehr zäh­len und nicht berück­sich­tigt wer­den. Hat die anste­hen­de Wahl viel­leicht etwas damit zu tun?

Der Landkreis muss sich fra­gen las­sen ob es human ist, eine schwan­ge­re  Frau mit zwei Kindern (4 und 2 Jahre)  ohne jeg­li­che Vorwarnung mor­gens um 5:00 Uhr (!) aus dem Flüchtlingsheim mit der Polizei abzu­ho­len und sie zum Flughafen zu brin­gen, um sie abzu­schie­ben?

Hier hat sich auch die bis­he­ri­ge Verwaltungspraxis geän­dert, nach der die Betroffenen bis­her dar­über infor­miert wur­den, dass eine Abschiebung durch­ge­setzt wer­den soll.

Auf dem Weg zum Flughafen hat sich dann gezeigt, dass die Frau gar nicht rei­se­fä­hig war. Somit brach­te man die ver­ängs­tig­te Familie wie­der zurück in die Flüchtlingsunterkunft – bis zum nächs­ten Versuch. Geschehen am 25.07.17 in Oberkrämer.

Dass gera­de allein­ste­hen­de Frauen mit Kindern beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Personen sind, scheint nie­mand zu inter­es­sie­ren. Jeder möge ver­su­chen sich aus­ma­len, was in den Köpfen der Frau und vor allem der Kinder vor­ge­gan­gen ist. Zumal der Familie ab Oktober auch Kitaplätze bestä­tigt wur­den.

Dieser Vorgang  ist lei­der kein Einzelfall. Auch wenn der Kreis sich, recht­lich gese­hen, geset­zes­kon­form ver­hal­ten mag – die­se Vorgehensweise ist eben­so unmensch­lich wie unnö­tig. Die allein­ste­hen­de Frau kam mit ihren Kindern auf aben­teu­er­li­chem  Wege durch Afrika über Italien vor einem hal­ben Jahr nach Deutschland – letzt­end­lich zu uns nach Oberhavel. Hier haben sie Ruhe gefun­den. Langsam, aber noch lan­ge nicht abschlie­ßend, konn­te begon­nen wer­den die trau­ma­ti­schen Erlebnisse zu ver­ar­bei­ten.

Der Landkreis muss sich sei­ner Verantwortung im Verwaltungshandeln, nicht auf poli­ti­scher Ebene, son­dern gegen­über den Menschen bewusst sein.

Der Kreis muss sei­ne Spielräume bes­ser nut­zen. Er kann anders vor­ge­hen – wenn er denn nur will.

Stellungnahme von Jörg Ditt zu den Aussagen des Pressesprechers des Landkreises Ronny Wappler „… eine Schwanderschaft ist uns nicht bekannt“:

Genau das ist das Problem!
Frei nach August Pauly (deut­scher Naturwissenschaftler und Aphoristiker):
«Unwissenheit erleich­tert das Urteilen»
Wenn sich der Kreis vor­her infor­mie­ren wür­de – und kei­ne Nacht-und Nebelaktion star­tet – weiss er so etwas.
Der Mutterpass ist nach­weis­lich vor­han­den!
Der Mutterpass wur­de auch den aus­füh­ren­den Beamten gezeigt.
Die Beamte hät­ten mit der Ausländerbehörde Rücksprache hal­ten kön­nen – nur arbei­tet die­se wohl kaum um 5:00 Uhr mor­gens!
Fazit: Auch hier zeigt sich – der Landkreis kann anders han­deln wenn er denn will.