Gesetz oder Menschlichkeit ?
Stellungnahme der AG Koordination der WOLV-Initiative zu den aktuellen Abschiebungen aus der Bärenklauer Unterkunft heraus
Immer mehr Flüchtlinge werden jetzt nach dem sogenannten Dublinverfahren abgeschoben. Die Abschiebepraxis hat sich in den letzten Monaten drastisch verändert – leider auch bei uns im Landkreis Oberhavel. Immer schneller wird versucht Flüchtlinge abzuschieben.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass humanitäre Gesichtspunkte nicht mehr zählen und nicht berücksichtigt werden. Hat die anstehende Wahl vielleicht etwas damit zu tun?
Der Landkreis muss sich fragen lassen ob es human ist, eine schwangere Frau mit zwei Kindern (4 und 2 Jahre) ohne jegliche Vorwarnung morgens um 5:00 Uhr (!) aus dem Flüchtlingsheim mit der Polizei abzuholen und sie zum Flughafen zu bringen, um sie abzuschieben?
Hier hat sich auch die bisherige Verwaltungspraxis geändert, nach der die Betroffenen bisher darüber informiert wurden, dass eine Abschiebung durchgesetzt werden soll.
Auf dem Weg zum Flughafen hat sich dann gezeigt, dass die Frau gar nicht reisefähig war. Somit brachte man die verängstigte Familie wieder zurück in die Flüchtlingsunterkunft – bis zum nächsten Versuch. Geschehen am 25.07.17 in Oberkrämer.
Dass gerade alleinstehende Frauen mit Kindern besonders schutzbedürftige Personen sind, scheint niemand zu interessieren. Jeder möge versuchen sich ausmalen, was in den Köpfen der Frau und vor allem der Kinder vorgegangen ist. Zumal der Familie ab Oktober auch Kitaplätze bestätigt wurden.
Dieser Vorgang ist leider kein Einzelfall. Auch wenn der Kreis sich, rechtlich gesehen, gesetzeskonform verhalten mag – diese Vorgehensweise ist ebenso unmenschlich wie unnötig. Die alleinstehende Frau kam mit ihren Kindern auf abenteuerlichem Wege durch Afrika über Italien vor einem halben Jahr nach Deutschland – letztendlich zu uns nach Oberhavel. Hier haben sie Ruhe gefunden. Langsam, aber noch lange nicht abschließend, konnte begonnen werden die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten.
Der Landkreis muss sich seiner Verantwortung im Verwaltungshandeln, nicht auf politischer Ebene, sondern gegenüber den Menschen bewusst sein.
Der Kreis muss seine Spielräume besser nutzen. Er kann anders vorgehen – wenn er denn nur will.
Presse
Missglückte Ausweisung: Mehr Humanität gefordert
Oranienburger Generalanzeiger vom 8. August 2017 (PDF-Fassung)
Kommentar von Marco Winkler im Oranienburger Generalanzeiger vom 8. August 2017 (PDF)
Stellungnahme von Jörg Ditt zu den Aussagen des Pressesprechers des Landkreises Ronny Wappler „… eine Schwanderschaft ist uns nicht bekannt“:
Genau das ist das Problem!
Frei nach August Pauly (deutscher Naturwissenschaftler und Aphoristiker):
«Unwissenheit erleichtert das Urteilen»
Wenn sich der Kreis vorher informieren würde – und keine Nacht-und Nebelaktion startet – weiss er so etwas.
Der Mutterpass ist nachweislich vorhanden!
Der Mutterpass wurde auch den ausführenden Beamten gezeigt.
Die Beamte hätten mit der Ausländerbehörde Rücksprache halten können – nur arbeitet diese wohl kaum um 5:00 Uhr morgens!
Fazit: Auch hier zeigt sich – der Landkreis kann anders handeln wenn er denn will.
